AsylG

§ 3a Verfolgungshandlungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/3a#abs-1 (1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder

in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/3a#abs-2 (2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,

gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,

unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,

Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,

Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,

Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AsylVfG%201992/3a#abs-3 (3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen.

Änderungsverlauf

28.08.2013 Ausfertigung

§ 3a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I 3474)

BGBl. 2013 I S. 3474

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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